EGBA kritisiert Blockieren von Zahlungsanbietern

Der Branchenverband EGBA hat die deutsche Politik davor gewarnt, Zahlungsanbieter zum Blockieren von Transaktionen zu zwingen. Im Verband EGBA haben sich führende Internet-Anbieter von Glücksspiel und Sportwetten im zusammengeschlossen.

Zahlungsanbieter sollen Transfers zu Glücksspielseiten blocken

EGBA Online Glücksspiel Deutschland

Boris Pistorius, der Innenminister Niedersachsens, hat einen ungenannten Zahlungsanbieter dazu aufgefordert, Transaktionen mit Anbietern von Online Casino und Lotto einzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Glücksspielvertrag von 2012 zwar Sportwetten im Internet beinhaltet, andere Formen des Online-Glücksspiels jedoch nicht reguliert. Pistorius wolle mit dieser Maßnahme nach eigenen Angaben ein Zeichen setzen.

Der EGBA-Verband kritisiert diese Aktion. Stattdessen schlägt der Zusammenschluss den Behörden vor, sich auf die noch immer nicht in Kraft getretene Regulierung von Glücksspiel zu konzentrieren. In der Tat wurde auch 7 Jahre nach Einführung des Glücksspielstaatsvertrags noch keine einzige Glücksspiel-Lizenz vergeben. Ein Versuch der Lizenzausstellung wurde gerichtlich unterbunden und befindet sich seitdem im Schwebezustand.

Die Maßnahmen verschlechtern die Sicherheit der Spieler

Den Zahlungsverkehr zu blocken – so EGBA weiter – halte Spieler nicht davon ab, Einsätze zu tätigen. Stattdessen würden Spieler damit in den unregulierten Schwarzmarkt abgedrängt. Hintergrund dieser Aussage ist, dass in diesem Verband ausschließlich Anbieter mit seriösen europäischen Lizenzen vertreten sind. Die Befürchtung geht in die Richtung, dass Spieler sich dann eher Casinos zuwenden, die karibischer oder gar keiner Regulierung unterstellt sind. Diese verfügen über geringere Standards beim Spielerschutz und bei der Zuverlässigkeit allgemein.

Der aktuelle – und immer noch nicht aktivierte – Glücksspielstaatsvertrag ist bis 2021 gültig. Da Glücksspiel in Deutschland den Bundesländern unterliegt, kommt es in diesen Belangen auf die Meinung der 16 Länder an. Mehr und mehr der Landesregierungen scheinen sich mit der Idee einer umfassenden Glücksspielregulierung anfreunden zu können. Die Initiative, den Zahlungsverkehr mit allen Anbietern, die mehr als nur Sportwetten anbieten, zu blocken, widerspricht dieser Entwicklung.

EGBAs Gegenvorschlag: Regulierung auf den Weg bringen

Laut EGBA-Generalsekretär Marten Haijer wären die Behörden besser beraten, die Nachfrage an Glücksspiel zu akzeptieren und eine umfassende Regulierung auf den Weg zu bringen. Statt mit dem Blockieren des Zahlungsverkehrs die Sicherheit der Spieler zu verschlechtern, könne im Rahmen einer Regulierung sichergestellt werden, dass das Spielen in geordneten Bahnen abläuft. Auch die Lizenzierung Schleswig-Holsteins wird in diesem Zusammenhang als positives Beispiel genannt.

Auch seien die meisten europäischen Länder Deutschland gegenüber im Vorteil, was die Regulierung von Glücksspiel betreffe. Damit zielt Haijer darauf ab, dass es inzwischen in vielen Ländern funktionierende Regeln zum Veranstalten von Online-Glücksspiel gibt. Als positive Beispiele gelten in dieser Hinsicht vor allem Dänemark und das Vereinte Königreich, die den Schwarzmarkt durch eine nationale Lösung weitestgehend eingeschränkt haben. Als jüngstes Beispiel lässt sich in diesem Zusammenhang Schweden mit der Spielaufsichtsbehörde Spelinspektionen nennen.

Ob die deutschen Behörden sich den Ratschlag aus der Branche zu Gemüte führen, bleibt abzuwarten. Ob in absehbarer Zeit eine umsetzbare Regulierung von Glücksspiel vorgestellt wird, steht aktuell in den Sternen.

Die rechtliche Grauzone bleibt bestehen

Zu befürchten ist zudem, dass noch mehr Anbietern von Geldtransfers eine entsprechende Anweisung zugestellt wird. Ob die betroffenen Dienstleister die restriktiven Vorgaben mittelfristig umsetzen oder ob sie dagegen rechtliche Mittel einlegen werden, ist eine weitere Frage, die sich Branchenexperten stellt. Mit dem Status Quo der gesetzlichen Ungewissheit jedenfalls dürfte keine der beteiligten Parteien wirklich zufrieden sein.